AGB

§ 1 Vertragsgegenstand

Regelungsinhalt der AGBs ist der in der zwischen der GOOSE Gourmet GmbH, Ludwigstra- ße 10, 60327 Frankfurt (im folgenden „GOOSE Gourmet GmbH“) und dem Kunden / Mieter (im folgenden „Kunde“) geschlossene Veranstaltungsvereinbarung („VV“) aufgeführte Leis- tungsumfang mit den verbundenen Catering-Serviceleistungen durch die GOOSE Gourmet GmbH.

§ 2 Auftragserteilung durch den Kunden

  1. (1)  Der Kunde bestellt die in der VV aufgeführten Leistungen zu den ihm bekannten Allge- meinen Gesch ftsbedingungen der GOOSE Gourmet GmbH.

  2. (2)  Der Kunde verpflichtet sich, die definitive und der Abrechnung zugrunde liegende G ste- zahl bis sp testens 14 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der GOOSE Gourmet GmbH schriftlich mitzuteilen. Für die Berechnung der 14-Tages-Frist ist der Eingang der Mittei- lung bei der GOOSE Gourmet GmbH entscheidend. Die Reduzierung der Teilnehmerzahl kann einmalig bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn um maximal 10 % der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei vorgenommen werden. Darüber hinaus gehende Reduzierun- gen werden als Teilstornierung angesehen und nach § 8 abgerechnet.

  3. (3)  Diese Angaben zur G stezahl sowie die im Auftrag enthaltenen Leistungen gelten als ga- rantierter und der Rechnung zugrunde zu legender Mindestvertragsinhalt, der bei der Endabrechnung berücksichtigt wird.

  4. (4)  Erfolgen nach Ablauf der 7-Tages-Frist weitere Bestellungen von Speisen, Getr nken und weiteren Leistungen bzw. erhoht sich die Personenzahl, so erstellt die GOOSE Gourmet GmbH, sofern die kundenseits gewünschte Bestellung noch umsetzbar ist, ein weiteres Angebot.

    § 3 Sonstige Leistungen

(1) Leistungen der GOOSE Gourmet GmbH, welche nach Vertragsabschluss durch vor Ort Besichtigungen oder Beratungen entstehen, werden dem Kunden durch die GOOSE Gourmet GmbH mit den folgenden Spesens tzen berechnet:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GOOSE Gourmet GmbH 

Fahrtkosten:

EUR 0,35 / km mit dem PKW, Bahnfahrt 2. Klasse oder Flug Economy Class

EUR 40,00 / Std. (Abreise Frankfurt am Main bis Rückankunft Frankfurt am Main)

Stundensatz
Übernachtung: Orts- und zeitübliche Hotelpreise für ein Haus der 4-Sterne Kategorie

  1. (2)  Soweit die GOOSE Gourmet GmbH Leistungen über den reinen Cateringbereich hinaus im Auftrag des Kunden bestellt (Künstler, Moderatoren, Transfers, R umlichkeiten, etc.), erfolgt der Einkauf dieser Leistungen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Abwicklung dieser Beauftragung kann im Einzelfall und nach gesonderter Vereinbarung durch die GOOSE Gourmet GmbH übernommen werden, ohne das die GOOSE Gourmet GmbH hierdurch eine Haftung für die bereitgestellten Leistungen über- nimmt.

  2. (3)  Abh ngig von der Veranstaltungsgroße und -dauer entstehen zus tzliche Kosten für das Catering der Mitarbeiter der GOOSE Gourmet GmbH („Crewcatering“). Diese Kosten sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Die Kosten des Crewcaterings werden in der VV als Pauschale je Tag und Mitarbeiter aufgeführt und in der Abrechnung je tats chlich ein- gesetztem Mitarbeiter und je Tag gem ß VV berechnet.

  3. (4)  Angebote der GOOSE Gourmet GmbH sind 14 Tage gültig, sofern nichts anderes zwi- schen dem Kunden und der GOOSE Gourmet GmbH vereinbart wurde.

    § 4 Leistungsumfang

  1. (1)  Das GOOSE Gourmet GmbH Personal nimmt grunds tzlich keine Abrechnungen mit den G sten des Kunden vor. Wünscht der Kunde Abrechnungen durch GOOSE Gourmet GmbH Mitarbeiter bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

  2. (2)  Gegenüber dem gestellten Personal bleibt allein die GOOSE Gourmet GmbH weisungs- berechtigt.

    § 5 Leistungshindernisse

Sollten durch Umst nde, die außerhalb des Einflussbereiches der GOOSE Gourmet GmbH liegen, Lieferengp sse bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getr nken oder Equipmentausstat- tungen entstehen, ist die GOOSE Gourmet GmbH berechtigt, insoweit vergleichbare Zuta- ten, Speisen, Getr nke oder Equipment zu liefern.

§ 6 Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen

(1) Der Kunde haftet für alle Sch den, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Verrich- tungs-gehilfen, seine G ste oder sonstige Dritte i.S.v. § 278 und § 831 BGB im Zusam- menhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind, entsprechend den gesetzlichen Rege- lungen. Die Anwendung von § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen (Exkulpation von Auswahlverschulden).

(2) Der Kunde stellt die GOOSE Gourmet GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zu- sammenhang mit der Veranstaltung stehen, soweit diese von ihm, seinen Erfüllungsgehil- fen oder von seinen G sten zu vertreten sind. Hiervon mitumfasst sind ebenfalls etwaige behordliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammengang mit der Veran- staltung gegen die GOOSE Gourmet GmbH als Betreiberin der R umlichkeiten verh ngt werden konnen.

§ 7 Reklamation

Offensichtliche M ngel konnen nur berücksichtigt werden, wenn die Beanstandung unver- züglich nach Erhalt der Ware bzw. direkt bei Abholung erfolgt. Der Umtausch falsch bestellter Ware ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht moglich. Verdeckte M ngel an gelieferten Wa- ren (verderbliche Lebensmittel) müssen der GOOSE Gourmet GmbH unverzüglich, sp tes- tens jedoch 3 Tage nach der Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Für durch den Kunden vorgenommene unsachgem ße Lagerung an der Ware entstandene M ngel übernimmt die GOOSE Gourmet GmbH keine Haftung.

§ 8 Stornierung / Rücktritt

(1) Erfolgt kundenseits ein Vertragsrücktritt aus einem seitens der GOOSE Gourmet GmbH nicht zu vertretenden Grund, hat die GOOSE Gourmet GmbH die Wahl gegenüber dem Kunden statt eines konkret berechneten Schadensersatzanspruchs nachfolgende Pau- schalen gelten zu machen:

Bis 29 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 10 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

28 – 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

14 – 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 75 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

3 – 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 85 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

1 Tag vor Veranstaltungsbeginn und am Veranstaltungstag: 100 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

Grundlage der Berechnung des pauschalierten Schadenersatzes ist die in der VV auf Ba- sis der festgelegten Mindestpersonenzahl berechnete Nettogesamtsumme zzgl. der je- weils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bereits gezahlte Depositleistungen werden mit den Stornierungskosten verrechnet.

(2) Die GOOSE Gourmet GmbH ist berechtigt aus besonders wichtigem und von ihr nicht zu vertretendem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:

  1. a)  die von der GOOSE Gourmet GmbH geforderte Depositzahlung (§ 9) trotz einmaliger Mahnung nicht sp testens 7 Werktage vor Veranstaltungsdatum auf dem durch die GOOSE Gourmet GmbH angegebenen Konto eingegangen ist,

  2. b)  Lieferungen und Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Veranstaltung bestellt wurden,

  3. c)  die GOOSE Gourmet GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inan- spruchnahme ihrer Lieferungen und Leistungen die Sicherheit oder das Ansehen der GOOSE Gourmet GmbH und deren Mitarbeitern in der Öffentlichkeit gef hrden kann.

 

(3) Macht die GOOSE Gourmet GmbH von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so beh lt sie den Anspruch zur Abrechnung gem ß den Stornoregelungen (§ 8). Der Kunde ist berech- tigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht in dieser Hohe entstanden ist.

§ 9 Deposit / Abrechnung

  1. (1)  Ab einer Nettogesamtsumme von EUR 5.000,00 berechnet die GOOSE Gourmet GmbH 75 % der kalkulierten Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als Deposit; liegt die Nettogesamtsumme unter EUR 5.000,00 berechnet die GOOSE Gour- met GmbH 50 % der kalkulierten Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen Mehrwert- steuer. Dieses Deposit wird mit gesonderter Rechnung angefordert und ist bis sp testens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn an die GOOSE Gourmet GmbH zu zahlen. Dieses De- posit wird mit den in der Endabrechnung ausgewiesenen Leistungen verrechnet.

  2. (2)  Die Leistungen der GOOSE Gourmet GmbH werden zu den in der VV genannten Preisen in dem dort genannten Umfang abgerechnet, unabh ngig davon, ob sie von dem Kunden vollst ndig verbraucht wurden. Etwaige ver nderte Personenzahlen, nachtr glich bestell- te Lieferungen und Leistungen werden gem ß § 2 und §3 berücksichtigt und abgerech- net. Für den Fall, dass eine Lieferung bzw. Leistung nicht in der VV aufgeführt ist, ist die GOOSE Gourmet GmbH berechtigt, nach den allgemeingültigen Preisen der Gastrono- mie bzw. zu den üblichen Stundens tzen und der zugrunde liegenden Gesamtkalkulation nach billigem Ermessen abzurechnen.

  3. (3)  Alle Personal-, Getr nke- und W scheleistungen sind gesch tzte Werte und werden nach effektivem Aufwand bzw. Einsatz berechnet. Getr nkewerte werden auch nach An- bruchflaschen bzw. angebrochenen Getr nkef ssern berechnet. Die vom Kunden best – tigten Leistungen sind für die vereinbarte Personenzahl ausgelegt. Speziell auf Kunden- wunsch und entsprechend der VV für die Veranstaltung speziell zugekaufte Speisen, Ge- tr nke und Equipment werden dem Kunden zu 100 % in Rechnung gestellt. Etwaige Res- te dieser speziell auf Kundenwunsch bestellten und angebotenen Speisen, Getr nke und Equipment konnen vom Kunden nach Veranstaltungsende mitgenommen werden.

  4. (4)  Abrechnungen ab einem Auftragswert von EUR 250,00 netto erfolgen für jede Veranstal- tung gesondert. Die Rechnungsbetr ge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsda- tum zur Zahlung f llig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Hohe berechnet. Der Nachweis eines hoheren Verzugsschadens bleibt der GOOSE Gourmet GmbH vorbehalten.

  5. (5)  Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Veranstaltungen bis zu einem Auftragswert von EUR 250,00 netto werden unmittelbar nach Lieferung oder aber direkt nach Veran- staltungsende abgerechnet und sind vom Kunden in bar oder per Kredit- / ec-Karte sofort auszugleichen. Eine Rechnung wird dem Kunden nach Moglichkeit sofort oder innerhalb von 10 Tagen nach Veranstaltungsende zugestellt.

  6. (6)  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts- kr ftig, unbestritten oder von der GOOSE Gourmet GmbH anerkannt sind.

 

§ 10 Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt

  1. (1)  Die von der GOOSE Gourmet GmbH gelieferten Gegenst nde gelten als an den Kunden übergeben, sobald sie in den Bereich der Veranstaltungsr ume gelangt sind.

  2. (2)  S mtliche an den Kunden gelieferten Speisen, Getr nke und Verbrauchsgegenst nde bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der GOOSE Gourmet GmbH.

    § 11 Gewährleistung / Haftung

  3. (1)  Die GOOSE Gourmet GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust der vom Kunden oder dessen G sten oder Verrichtungs- / Erfüllungsgehilfen eingebrachten Gegenst nde, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenst nde.

  4. (2)  Die GOOSE Gourmet GmbH ist nicht eintrittspflichtig für etwaige Sch den, die durch von ihr veranlassten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entste- hen. Kommt es infolge einer Fehleinsch tzung von Risiken zur Einschr nkungen, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung von Behorden oder der GOOSE Gourmet GmbH, haftet die GOOSE Gourmet GmbH nicht für F lle einfacher Fahrl ssig- keit.

  5. (3)  Eine verschuldensunabh ngige Schadensersatzhaftung der GOOSE Gourmet GmbH für anf ngliche M ngel der überlassenen R umlichkeiten und Fl chen gem ß § 536a BGB ist ausgeschlossen.

  6. (4)  Sollten die Leistungen der GOOSE Gourmet GmbH wider Erwarten mangelhaft oder un- vollst ndig sein, muss der Kunde dies unverzüglich rügen. Die GOOSE Gourmet GmbH ist dann verpflichtet, mangelfrei und vollst ndig nachzuliefern, soweit dies noch w hrend der jeweiligen Veranstaltung ohne wesentliche Verzogerung geschehen kann. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist bei rechtzeitiger Nachlieferung ausgeschlossen.

  7. (5)  Die Haftung der GOOSE Gourmet GmbH ist für einfache Fahrl ssigkeit ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.

  8. (6)  Bei Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Schadenersatzpflicht der GOO- SE Gourmet GmbH für F lle einfacher Fahrl ssigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

  9. (7)  Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser AGB ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der GOOSE Gourmet GmbH.

  10. (8)  Dritte, insbesondere G ste, Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen des Kunden konnen aus dem Vertrag keine Rechte gegen die GOOSE Gourmet GmbH ableiten. Soweit die GOOSE Gourmet GmbH oder ihre Mitarbeiter aufgrund Nichterfüllung oder Verletzung von Pflichten, die nach der VV oder dem Gesetz dem Kunden obliegen, von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde die GOOSE Gourmet GmbH von diesen An- sprüchen auf erstes Verlangen unverzüglich freistellen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschr nkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Korper oder Gesundheit von Personen, im Falle der ausdrückli- chen Zusicherung von Eigenschaften und in F llen in denen die GOOSE Gourmet GmbH als Grundstücksbesitzer gem ß § 836 BGB zwingend haftet. Im Übrigen ist die Anwen- dung von § 831 Absatz Satz 2 BGB. (Exkulpation vom Auswahlverschulden) auf die GOOSE Gourmet GmbH ausgeschlossen.

 

§ 12 Gesamthaftung

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der GOOSE Gourmet GmbH ausgeschlossen oder eingeschr nkt ist, so gilt dies auch im Hinblick auf die personliche Schadenersatzhaf- tung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen der GOOSE Gour- met GmbH.

§ 13 GEMA, Künstler, Verkehrssicherungsp icht, sonstige Genehmigungen

  1. (1)  Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerech- te Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Kunden. Die GOOSE Gourmet GmbH kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Kunden den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie den schriftlichen Nach- weis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen. Soweit der Kunde nicht in der Lage ist, vorbenannten Nachweise zu erbringen oder hierzu nicht bereit ist, kann die Die GOO- SE Gourmet GmbH eine Sicherheitsleistung in Hohe der voraussichtlichen GEMA- Ge- bühren vom Kunden fordern.

  2. (2)  Für alle durch den Kunden oder in dessen Auftrag durch die Die GOOSE Gourmet GmbH beauftragten Künstler ist die Entrichtung anfallender Künstlersozialabgaben an die Künst- lersozialkasse, die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer für beschr nkt steuer- pflichtige (inl ndische) Künstler ebenfalls alleinige Sache des Kunden.

  3. (3)  Dem Kunden obliegt bei Veranstaltungen in von ihm zur Verfügung gestellten R umlich- keiten die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten.

  4. (4)  Der Kunde hat die für die Veranstaltung erforderlichen behordlichen Genehmigungen und Erlaubnisse etc. rechtzeitig auf seine Kosten einzuholen.

  5. (5)  Die GOOSE Gourmet GmbH ist unter Beachtung des allgemeinen Personlichkeitsrechts berechtigt, von s mtlichen Veranstaltungsformaten auf dem Veranstaltungsgel nde Fotos zur Dokumentation zu fertigen und diese ausschließlich zu eigenen werblichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sollte der Kunde hiermit nicht einver- standen sein, kann in Absprache mit der Die GOOSE Gourmet GmbH eine abweichende Regelung getroffen werden.

  6. (6)  Das Mitbringen eigener Speisen und Getr nke zu Veranstaltungen durch den Kunden ist nicht gestattet. Wünscht der Kunde hiervon Abweichungen, so sind diese in der VV fest- zuhalten und der Kunde ist verpflichtet, gem ß Vereinbarung eine Service-Gebühr bzw. Korkgeld zu entrichten.

    § 14 Preise / Auftragsannahme

  7. (1)  Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden Mehrwert- steuer.

  8. (2)  Bei einer Überschreitung des Zeitraumes von 4 Monaten zwischen Auftragsannahme (Zugang der Annahmeerkl rung entscheidend) und Veranstaltungsbeginn beh lt sich die GOOSE Gourmet GmbH das Recht vor, eine Preis nderungen bzw. -anpassungen vor- zunehmen. Sofern sich der Gesamtnettoangebotspreis um mehr als 10 % erhoht, steht dem Kunden / Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu, welches unverzüglich, sp testens aber am dritten Tag nach Erhalt des korrigierten Veranstaltungspreises schriftlich gegen- über der GOOSE Gourmet GmbH ausgeübt werden muss. Entscheidend für die Recht-

 

zeitigkeit ist der Zugang der Rücktrittserkl rung bei der GOOSE Gourmet GmbH. Ande- renfalls gilt der erhohte Preis als vom Kunden / Mieter angenommen und vereinbart.

  1. (3)  Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend.

  2. (4)  Auftr ge ohne Unterschrift konnen nicht bearbeitet werden. Mit der Unterschrift werden unsere Allgemeinen Gesch ftsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt.

    § 15 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

  1. (1)  Änderungen und Erg nzungen der Veranstaltungsvereinbarung müssen schriftlich erfol- gen. Das gleiche gilt für die Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.

  2. (2)  Sollte die VV teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, berührt dies ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am n chsten kommt, was die Parteien vereinbart h tten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht h tten. Ist eine solche Ausfüllung durch die Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine moglichst na- hekommende Regelung zu treffen.

    § 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. (1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  2. (2)  Sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand begründet ist, wird Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart.